14 Schulen im Ausverkauf: Spar-Orgie von Senator Rabe geht weiter – Volksbegehren angekündigt

  • An weiteren 14 Schulen sollen Räume vermietet werden, obwohl die Flächen dringend für Ganztag und Inklusion benötigt werden
  • Ganztag und Inklusion werden bei aktuellen Flächenplanungen gar nicht berücksichtigt
  • Volksinitiative fordert sofortigen Stopp des Schul-Ausverkaufes  und bereitet sich auf das Volksbegehren vor

Hamburg, 28.04.2016: Die Volksinitiative Guter Ganztag sieht sich vom Senator hintergangen: „Die Kinder brauchen überall dringend mehr Flächen und Senator Rabe verkauft und vermietet Flächen an 14 Schulen quer durch die Stadt. Das Sparprogramm zu Lasten der Kinderrechte geht unvermindert weiter. Es ist zudem ein Skandal, dass weder Ganztag noch Inklusion in den behördlichen Planungsunterlagen (sog. „Musterflächenprogramm“) des Senators enthalten sind!“, so Christina Dwenger, Initiatorin von Guter Ganztag. „Trotz der laufenden Gespräche mit uns, trotz der Widerstände in den Schulen und Kreiselternräten macht der Senator weiter als gäbe es uns nicht. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser verfehlten Sparpolitik!“

Für Beschäftigte im Ganztag gibt es in den Planungsunterlagen zudem keinen Essensplatz, der wird nur auf Basis der teilnehmenden Kinder ermittelt. Gerd Kotoll von der Volksinitiative Guter Ganztag dazu: „Man geht wohl davon aus, dass sie gar nicht oder im Stehen essen. Dass gemeinsames Essen mit den Kindern auch pädagogisch sinnvoll und als Konzept in der Schule gewünscht ist, wurde ebenfalls nicht beachtet.“

„Mit Abmietungen wird jährlich ein Erlös von nicht einmal 3 Mio. Euro erzielt. Das ist weniger als 1 Prozent des beschlossenen Schulbau-Volumens in Hamburg. Die Notwendigkeit dieser Mieterlöse damit zu begründen, dass sonst andere Bauvorhaben nicht stattfinden könnten, ist an den Haaren herbeigezogen!“ kritisiert Kotoll die Verlautbarungen von Schulsenator Rabe und seines Sprechers Peter Albrecht, die offenbar nur noch die Sparvorgaben des Senats schönreden dürfen.“ „Unser Fazit: Wir werden offenbar nicht ernst genommen und bereiten uns ab sofort auf das Volksbegehren vor“.

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Hintergrund: Vor der flächendeckenden Einführung des Ganztags wurde der sogenannte „Musterflächenplan“ so geändert, dass je Kind weniger m2 zur Verfügung stehen. Außerdem sind hier beim Schulbau keine Flächen für Ganztag oder Inklusion eingeplant. Zusätzlich werden Bestandsbauten nach dem Musterflächenplan behandelt, an denen Kinder laut Plan „zu viel“ Platz haben. An Bestandsschulen mit zu wenig Raum wird der Musterflächenplan nicht regelhaft angewendet.

So wurde aus der Einführung der Schmalspur-Ganztagsschule und der gleichzeitigen Abschaffung der beliebten Horte ein Sparpaket zur Haushaltsentlastung.

Volksinitiative „Guter Ganztag“: Die Volksinitiative hat 15.000 Unterschriften abgegeben und steht bei unverändert verschleppten Verhandlungen mit dem Senat kurz vor dem Start eines Volksbegehrens. Sie wird dabei von einer sehr breiten politischen und gesellschaftlichen Koalition unterstützt.

Pressekontakt:
Volksinitiative Guter Ganztag
Christina Dwenger
Tel.: 0179-399 99 33
kontakt@guter-ganztag.de
www.guter-ganztag.de

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2 Responses

  1. jessica proske sagt:

    Diese Politik ist eine einzige Katastrophe. Was muss eigentlich passiere, damit endlich etwas passiert. Es ist unfassbar!!!

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