Antrag der Volksinitiative Guter Ganztag an die Bürgerschaft auf Verlängerung der Entscheidungsfrist

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ hat am gestrigen Tag der Bürgerschaftspräsidentin per Antrag vorgeschlagen, die viermonatige Beratungsfrist der Bürgerschaft zu den Forderungen der Volksinitiative um 90 Tage zu verlängern. Das entsprechende Volksabstimmungsgesetz sieht vor, dass die Frist zweimal um je bis zu 90 Tagen verlängert werden kann.

Gerd Kotoll, eine der Vertrauenspersonen, zu den Hintergründen: „ Nachdem wir am 5. Januar 2016 erstmalig zu unseren Forderungen offiziell gegenüber der Bürgerschaft im Schulausschuss Stellung nehmen durften, obwohl die ausreichende Anzahl der Unterschriften bereits Anfang November bestätigt wurde, gab es nun im Nachgang und kurz vor Ende der Beratungsfrist der Bürgerschaft Gesprächsangebote seitens der Schulbehörde und der Regierungsfraktionen.“
„ Auch, wenn die Gesprächsangebote sehr spät kommen, wollen wir sie ernsthaft nutzen“, erklärt Christina Dwenger, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative. „ Uns geht es darum, sofortige Verbesserungen im Ganztag an Schulen zu erzielen. Die Situation ist so prekär, dass es jetzt ernsthafter Verhandlungen bedarf und nicht eines weiteren Aufschiebens durch ein Volksbegehren“.

Manja Scheibner fügt hinzu: „Dies ist eine echte Chance für Senat und Bürgerschaft, sich für einen kindgerechten und zukunftsorientierten Ganztag an Hamburgs Schulen stark zu machen. Wir sind aber auch bereit für ein Volksbegehren, sollten die Gesprächsangebote des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen im Sande verlaufen. Einen Antrag auf  eine zweite Verlängerung der Beratungsfrist wird es aus unserer Sicht nicht geben.“

Das Volksbegehren würde nach Zustimmung der Bürgerschaft zum Antrag der Initiative frühestens Anfang Mai beantragt werden. Die 3-Wochen-Frist zur Sammlung der entsprechenden Unterschriften würde dann kurz nach den Sommerferien starten.

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