Kinderrechte fallen Planzahlen zum Opfer

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ fordert den sofortigen Stopp des Verkaufs und der Vermietung von Hamburger Schulgebäuden und -flächen. Die aktuell von der Schulbehörde geplante Fremdvermietung eines ganzen Gebäudes der Grundschule Moorflagen offenbart die Mängel im derzeitigen Schulsystem.

„Es ist ein Skandal, an einer Schwerpunktschule, die auch von Kindern mit Beeinträchtigungen aufgrund von körperlich-motorischen oder geistigen Einschränkungen besucht wird, dringend benötigte Räume zu vermieten und damit eine inklusive Beschulung sowie Betreuung im Ganztag zu verhindern. Hier wird eine gut funktionierende Schule massiv belastet, weil man den Kindern die Räume wegnehmen will. Dies zeigt, welchen grundsätzlichen Stellenwert der Lebensraum von Kindern in unserer Stadt hat“, kritisiert Gerd Kotoll, Sprecher der Volksinitiative, der den Schulsenator in der Verantwortung sieht, diese hanebüchene Praxis sofort zu stoppen.

„In Hamburg wurden Inklusion und Ganztagsschule zeitgleich eingeführt. Tatsächlich nehmen aber nur die wenigsten Kinder mit Behinderungen am offenen Ganztag teil. Viele Eltern dieser Kinder kritisieren zu Recht, dass die räumlichen, konzeptionellen und personellen Bedingungen oft nicht ausreichend sind, um den Anforderungen von Kindern mit besonderem Förderbedarf gerecht zu werden. Darum nehmen nur 2% dieser Kinder am Ganztag teil“, beklagt Christina Dwenger von der Volksinitiative die desolaten Zustände.

„Selbst wenn – wie bisher an der Grundschule Moorflagen in Niendorf – ausreichend Räume vorhanden wären, haben Kinder keinen Anspruch auf die Nutzung dieser Räume. Der Flächenbedarf für sie ist an Schulen im Musterflächenprogramm festgeschrieben mit 12 m² Innen- und Außenfläche. Dabei unterscheidet dieses Programm nicht zwischen Neubauten, an denen optimal geplant werden kann, und Bestandsbauten aus vergangenen Jahrzehnten, die viel nicht nutzbare Fläche enthalten. Das Schulbauprogramm ist nicht angepasst an besondere Bedürfnisse von Kindern im Zuge von Ganztag und Inklusion. Das muss dringend nachgebessert werden“, fordert Manja Scheibner.

Die Bedürfnisse von Kindern im Ganztag an Schulen sowie dem damit einhergehenden inklusiven Anspruch, allen Kindern die gleichen Chancen geben zu können, sind bisher räumlich nicht verankert. Ganz im Gegenteil! Mit Einführung des Musterflächenprogramms hat man die den Kindern zustehenden Schulflächen um 10% gekürzt und ist bestrebt, den Überhang extern zu vermieten, wie eine Senatsanfrage ergab (Drs.21/3291) Trotz Einführung von Ganztag und Inklusion!

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ fordert daher ein deutlich verbessertes Raumangebot. Derzeit laufen dazu Gespräche mit den Regierungsfraktionen. Sollten diese nicht zu einem annehmbaren Ergebnis führen, werden die Hamburger in einem Volksbegehren für die Initiative und ihre Forderungen abstimmen können. Die Mitglieder der Volksinitiative laden am Donnerstag, dem 14. April um 19 Uhr ins Curiohaus ein, Rothenbaumchaussee 13, sich zu informieren und das Volksbegehren zu unterstützen.

Volksinitiative Guter Ganztag
Christina Dwenger
(Tel.: 0179-399 99 33)
kontakt@guter-ganztag.de

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