Langwieriges Volksbegehren vermieden – erste Verbesserungen für Hamburgs Kinder vereinbart

  • Gespräche mit Vertretern der Regierungsfraktionen doch noch erfolgreich
  • Initiative „Guter Ganztag“ erreicht qualitative Verbesserungen der Ausstattung von Ganztagsschulen
  • Initiative hofft auf schnelle Umsetzung zugunsten der Kinder
  • Mehr Personal, bessere Räumlichkeiten, Verbesserungen in der Schulverpflegung und für Kooperation mit Jugendhilfe wurden vereinbart

Am vergangenen Freitag verhandelten die Initiatoren der Volksinitiative GUTER GANZTAG mit den Vertretern der Regierungsfraktionen über mehr als 6 Stunden und kamen zu einer Einigung. Am gestrigen Montag wurde in einem finalen Treffen um weitere Verbesserungen gerungen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss mit dem Schwerpunkt auf qualitativen Verbesserungen. Manja Scheibner: „Wir freuen uns, dass wir einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss erzielt haben. Dieser beinhaltet insbesondere Vereinbarungen zur zeitnahen Umsetzungen. Uns ist bewusst, dass dieser Kompromiss nur einen ersten Schritt hin zu einer besseren Qualität im Ganztag darstellen kann. Diese Erwartung haben wir auch klar kommuniziert. Am Ende kommt es auf die Menschen an, die die Vereinbarungen umsetzen müssen. Es bedarf einer grundsätzlichen Änderung in der Haltung. Schulen müssen Kindern gerecht werden, nicht umgekehrt.“ Gerd Kotoll ergänzt: „Es ist zwar bedauerlich, dass es für dieses Anliegen einer Volksinitiative bedurfte, aber unser Einsatz für Hamburgs Kinder hat sich gelohnt. Wir haben Bewegung in das System gebracht und ein akzeptables Ergebnis erreicht, auf dessen Grundlage sich aufbauen lässt – und weiter aufgebaut werden muss.“

Als Erfolg verbucht die Initiative, dass sie das Thema Qualität in den Vereinbarungen verankern konnte. Dazu Christina Dwenger: „Uns war immer wichtig, dass es qualitativer Verbesserungen bedarf und nicht einzig und allein mehr Geld über das Gießkannen-Prinzip. Wir haben in den vielen Gesprächen gemeinsam Stellschrauben gesucht und gefunden. Die Kinderrechte im Fokus zu behalten und Impulse für Verbesserungen zu geben, ist ein Teil der Vereinbarungen. Schulen werden in Zukunft gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, mit den Beteiligten im Ganztag, Konzepte für kindgerechte Räume und Ernährung erarbeiten und dafür finanzielle Unterstützung und neue Ideen erhalten.“ Vereinbart ist, dass für den weiteren Neu-, Aus- und Umbau von Räumen und Küchen 25 Millionen Euro verteilt über die Haushalte 2017/18 und 2019/20 zur Verfügung gestellt werden. Dieser Sonderfond „Guter Ganztag“ wird in der Folge mit 1,5 Mio. Euro p.a. weiter bedient. Das Geld soll von den Schulen nach Vorlage entsprechender Konzepte verwendet werden, um die räumliche Situation an der Schule zu verbessern, ebenso die jeweilige Küchensituation. Damit fließen in den nächsten zehn Jahren 40 Mio. Euro zusätzlich in die Raum- und Küchenausstattung der Schulen.

Auch im Bereich Personal gibt es eine Einigung: Der Betreuungsschlüssel an allen Grundschulen wird schrittweise um 17,5% erhöht. Wichtig war der Initiative ebenfalls eine Verbesserung für Stadtteilschulen in den 5. und 6. Klassen. Hier wird es eine Erhöhung des Personalschlüssels um 10% geben. „Wir hätten uns in diesem Punkt mehr und vor allem eine kurzfristigere Umsetzung gewünscht, insbesondere im Hinblick auf das Thema Inklusion. Das ließ sich aber im ersten Schritt auf dem Verhandlungsweg nicht durchsetzen.“ erklärt Christina Dwenger und fügt hinzu: „Abgesehen davon lag eine weitere Priorität auf besseren Arbeitsbedingungen. Das gemeinsame Ziel, pädagogischen Fachkräften auskömmliche Jobs durch mehr Stunden zu bieten, wurde verankert. Die Umsetzung dessen liegt nun bei den Fachbehörden und den Dachverbänden. Zu den Verbesserungen gehört das Mitspracherechte aller Beteiligten im Ganztag für die Gestaltung des Ganztags, welches durch eine Änderung im Schulgesetz verankert wird.“ Das Volumen von rund 20 Mio. Euro stellt eine erhebliche Verbesserung der Personalsituation im Ganztag dar. Ein weiterer Schwerpunkt war die Vereinbarung betreffend der Forderung nach frisch gekochtem Essen. Hierzu soll es sowohl einen Qualitätszirkel geben, der weitere Verbesserungen ausarbeitet, als auch ein Budget für deren Umsetzung. Schließlich wird durch die Ergänzung im Schulgesetz und die Einführung des Ganztagsausschusses direkt unterhalb der Schulkonferenz auch ein wesentlicher Schritt getan, um die Augenhöhe in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen anzugleichen.

Ulrike Dockhorn fasst die Vereinbarungen abschließend zusammen: „Die Qualität des Ganztags und Berücksichtigung der Kinderrechte muss ein zentraler Bestandteil aller bildungspolitischen Überlegungen und Entscheidungen werden. Wir verstehen diese Einigung als einen ersten Schritt der Verbesserung für Kinder und Beschäftigte im Ganztag und als die Einleitung eines Prozesses der Schulentwicklung hin zu einem kindzentrierten Schulwesen.“

Pressekontakt:
Volksinitiative Guter Ganztag
Christina Dwenger
Tel.: 0179-399 99 33
Mail: kontakt@guter-ganztag.de

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