Einladung: Mittwoch, 25. Mai 2016 um 9 Uhr im Hamburger Rathaus: GUTER GANZTAG meldet Volksbegehren an

  • Volksinitiative meldet Volksbegehren an
  • Breite Koalition für Verbesserung im schulischen Ganztag
  • Verhandlungen mit der Regierungsfraktion laufen noch, Ergebnisse sind noch offen

Hamburg, 24. Mai 2016: Die Volksinitiative GUTER GANZTAG FÜR HAMBURGS KINDER startet morgen, am Mittwoch, den 25. Mai, die zweite Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens.

Die Verlängerung des Verhandlungszeitraums reichte nicht aus. Die Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder meldet daher jetzt die zweite Stufe in der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, fristwahrend an.

Christina Dwenger erklärt: „Wir verhandeln weiter und hoffen, noch zu einem guten Ergebnis im Sinne von Hamburgs Kinder zu kommen. Wir haben außerdem in den letzten Wochen viele Gespräche mit Elternräten, Experten, verschiedenen Organisationen und Politikern geführt, die uns Mut machen, unsere Ziele weiterzuverfolgen. Wir haben eine breite Koalition aufgestellt. Es wurde uns von allen Seiten bestätigt, dass an vielen Ganztagsschulen dringender Verbesserungsbedarf besteht.“

Manja Scheibner erklärt hierzu: „Die leider erst sehr spät aufgenommenen Gespräche mit den Senatsvertretern laufen sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre. Ein Ergebnis ist aber noch nicht sicher.“ Gerd Kotoll stellt klar: „Für den Fall, dass es zu keinem befriedigenden Ergebnis kommt, muss die Initiative im Interesse von Hamburgs Kinder sicherstellen, dass die Fristen für das Volksbegehren nicht versäumt werden und dass wir außerhalb der Ferien sammeln können.“

Im Rahmen eines Volksbegehrens wird die Initiative mit ihren Unterstützern 64.971 gültige Unterschriften in einem Zeitraum von nur drei Wochen zwischen Sommer- und Herbstferien sammeln. „Aufgrund der weiter steigenden Zahl von Unterstützern und Unterschriftensammlern sind wir zuversichtlich, den Kraftakt zu schaffen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln“, bestätigt Dwenger.

Hintergrund: Nachdem die Initiative im Rahmen eines Volksentscheides im vergangenen Jahr 15.000 gültige Unterschriften gesammelt hatte und das Zustandekommen der Volksinitiative bereits am 3. November 2015 festgestellt wurde, hatte die Bürgerschaft drei Monate Zeit zu entscheiden, ob sie ob sie die Vorlage der Initiative GUTER GANZTAG übernimmt. Innerhalb der ersten drei Monate nach der Feststellung des Zustandekommens der Volksinitiative gab es leider keine Gespräche mit dem Senat. Daher hatte die Initiative GUTER GANZTAG bereits eine Verlängerung der Beratungsfrist um drei Monate beantragt.

Ganzheitliche Bildung von Kindern bedarf einer hohen Qualität und einer guten Finanzierung. Denn jede Schule, an der sich Kinder von morgens bis abends aufhalten, muss auch dafür ausgestattet sein. Für das Hamburger Ganztagsangebot fordert Guter Ganztag deshalb:

• mehr und geeignetere Räume
• mehr Personal
• frisches Essen
• Kooperation auf Augenhöhe

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