„Schulvermietung: Behörde verkauft Kinderrechte!“

  • Nach Hort-Abschaffung und Schmalspur-Ganztagsschulen nun weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der Kinder
  • Angesichts der heftigen Debatte um Inklusion und Ganztag ist das Abmieten von Schulflächen zynisch
  • Initiative Guter Ganztag verärgert über doppeltes Spiel der Behörde

Die Initiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder lehnt die erneuten Sparmaßnahmen zu Lasten der Kinder kategorisch ab. „Das Abmieten und der Verkauf von Schulgebäuden und Schulflächen ist aus Sicht der Kinder und der Schulen grundfalsch. Die im Abendblatt veröffentlichten Äußerungen von Behördensprecher Albrecht zeigen zudem, dass aus der Schulpolitik in Hamburg eine reine Sparpolitik geworden ist“, so Manja Scheibner von der Initiative Guter Ganztag. „Uns ärgert richtig, dass die Behörde hier unsere Bemühungen um eine Einigung geradezu verhöhnt. In den Verhandlungen kämpfen wir um jeden Quadratmeter und hier sollen ganze Schulteile vermietet werden. Das ist ein doppeltes Spiel mit uns und den Kinderrechten. Und es ist zynisch!“

Die Behörde führt als Begründung für die umstrittenen Maßnahmen lediglich ihre eigenen politischen Vorgaben an. „Denn die dafür zitierten Leitlinien aus dem sogenannten „Musterflächenprogramm“ sind nichts weiter als ein politisch vorgegebenes Sparprogramm. Die Behörde könnte das nach einer simplen politischen Entscheidung ändern“, erläutert Christina Dwenger, ebenfalls Initiatorin von Guter Ganztag. „Dass Herr Albrecht mit dem Argument, andere Schulen hätten noch weniger Platz die Schulen gegeneinander ausspielen möchte, ist empörend. Das Problem ist nicht, dass einzelne Standorte räumlich noch angemessen ausgestattet sind, um Bedürfnissen von Kindern gerecht zu werden. Einziges Problem sind die rigiden politischen Sparvorgaben, mit denen diese Flächen an allen Standorten abgebaut werden sollen!“

Wie sehr diese Sparmaßnahmen insbesondere auch Kinder mit Behinderungen treffen, wird aktuell an der Grundschule Moorflagen deutlich. Trotz Platzmangels und massiven Protesten seitens der Elternschaft sollen Gebäude vermietet werden, die für das Gelingen der Inklusion nachweislich benötigt werden.

„Die Senkung des Quadratmeter-Schlüssels pro Kind war schon bei Einführung des Ganztages absurd. Und die Schulbehörde setzt trotz aller Probleme bei Ganztag und Inklusion immer wieder einen drauf! Ohne auf Bedürfnisse eines Standortes zu blicken, geht die Behörde hier blind mit der bürokratischen Sense vor.“, beschließt Gerd Kotoll die Kritik der Initiative. Die Planerfüllung des sogenannten „Musterflächenprogramms“ wird nach seiner Ansicht massiv über die Rechte der Kinder gestellt.

Hintergrund:
Vor der flächendeckenden Einführung des Ganztags wurde der sogenannte „Musterflächenplan“ so geändert, dass je Kind weniger m2 zur Verfügung stehen. So wurde aus der Einführung der Schmalspur-Ganztagsschule und der gleichzeitigen Abschaffung der beliebten Horte ein Sparpaket zur Haushaltsentlastung.
Volksinitiative „Guter Ganztag“

Die Volksinitiative hat 15.000 Unterschriften abgegeben und steht bei unverändert verschleppten Verhandlungen mit dem Senat kurz vor dem Start eines Volksbegehrens. Sie wird dabei von einer sehr breiten politischen und gesellschaftlichen Koalition unterstützt.

Ansprechpartner für die Medien:
Christina Dwenger
(Tel.: 0179-399 99 33)
kontakt@guter-ganztag.de

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1 Response

  1. 24. April 2016

    […] Der folgende Auszug wurde im Original und im Ganzen von der Initiative Guter Ganztag hier veröffentlicht http://www.guter-ganztag.de/schulvermietung-behoerde-verkauft-kinderrechte/ […]

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