Senat lässt für Guten Ganztag abstimmen – leider April, April…

Überraschender Ausgang der Verhandlungen zwischen der Volksinitiative Guter Ganztag und den Vertretern der Regierungsfraktionen SPD und Grüne: Gestern beschloss die Bürgerschaft, selber die Forderungen der Volksinitiative als sogenanntes „Bürgerschaftreferendum“ den Hamburgern zur Abstimmung vorzulegen. Das Instrument des Bürgerschaftsreferendum wurde erst 2015 vor der geplanten Olympiabewerbung eingeführt.

Hamburgs Bürger entscheiden am 7. August endgültig, ob der Stadtstaat die Qualität der Ganztagsschulen verbessern und in diesem Bereich investieren soll.
Die Bürgerschaft machte mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD am Donnerstag den Weg frei für das vom rot-grünen Senat beantragte Referendum. Damit kann das Volk in knapp vier Monaten mit Ja oder Nein auf den Satz antworten: „Ich bin dafür, dass die Freie und Hansestadt Hamburg die Forderungen der Volksinitiative Guter Ganztag erfüllt.“

„Unser Ziel ist in der Tat, auch einmal ein Referendum zu gewinnen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag am Rande der Bürgerschaftssitzung im Rathaus.

Der Verhandlungsführer der Grünen, Fraktionsvorsitzender Anjes Tjarks dazu: „Wir haben die Forderungen der Volksinitiative Guter Ganztag in der Opposition ja selber vertreten. Jetzt ist der Weg frei für eine rasche Entscheidung, Hamburgs Kinder brauchen nicht mehr lange auf die Verbesserungen warten.“
Die Vertrauenspersonen der Initiative Manja Scheibner, Christina Dwenger und Gerd Kotoll bleiben skeptisch: „Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Wahrscheinlich hätten wir ohne die Unterstützung von SPD und Grünen bei einem Volksentscheid bessere Chancen.“

Informationen zum Bürgerschaftsreferendum finden Sie hier

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