Wahlpüfsteine

Vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft haben wir unsere Fragen zur Qualität der Ganztagsschulen an Parteien und Kandidaten geschickt:

Die Volksinitiative GUTER GANZTAG setzt sich für eine Verbesserung der unzureichend ausgestatteten Ganztagsschulen, sowohl im GBS- als auch im GTS-Modell ein. Alle bis auf zwei Grundschulen und die Mehrheit der Stadtteilschulen sind im Ganztagsbetrieb, viele Gymnasien sind Ganztagsschulen. Unsere Initiative und die Ganztagsschuleltern und -kinder möchten gerne wissen, ob und in welcher Weise Ihre Partei plant, die Ausstattung der Ganztagsschulen im Hinblick auf pädagogisches Personal, Räume, Essen, Kooperation zwischen Schule und Träger, sowie Inklusion am Nachmittag zu verbessern.

Und das sind die Antworten:

0. Vorbemerkungen

Martin Wittmaack, DIE LINKE

Vorbemerkung: DIE LINKE begrüßt, dass mit der Einführung der ganztägigen Betreuung an Schulen Rechtsansprüche für alle Kinder auf eine beitragsfreie Betreuung in der Zeit von 16 Uhr realisiert werden. Seit 2005 gab es für Kinder aus Familien in prekären Lebensverhältnissen gar keinen Anspruch auf Erziehung, Betreuung und Bildung. Das ist jetzt anders. Allerdings handelt es sich bei der jetzigen Ausstattung des Modells um ein „Sparmodell“. Vor der Bürgerschaftswahl 2011 hat DIE LINKE sich gemeinsam mit dem damaligen Hort-Bündnis für eine bessere Ausstattung des Ganztages eingesetzt. Trotz zusätzlicher Mittel hat sich dieser Zustand nicht grundlegend geändert. Ob Betreuungsschlüssel, die Finanzierung von Inklusion, bei den Essenssätzen oder bei den Räumen, überall wurde gekürzt, um mehr Kinder zu möglichst geringen Kosten zu betreuen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE in der abgelaufenen Wahlperiode zwei Mal Anträge (Drs. 20/7994 und 20/10138) in der Bürgerschaft gestellt, um den schulischen Ganztag grundlegend zu überarbeiten. Das ist leider nicht gelungen. Die LINKE unterstützt deswegen alle Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die hier Reformkonzepte vorlegen. Solche Vorschläge sind notwendig, um in nachgelagert Sozialsystemen wie den Hilfen zur Erziehung hohe Kosten(steigerungen) zu vermeiden.

1. Aktueller Erzieher-Kind-Schlüssel

Martin Wittmaack, DIE LINKE

Der aktuelle Erzieher-Kind-Schlüssel beträgt für die KESS 1 und 2 Gebiete, also für die sozial benachteiligten Stadtteile 1:19. Für die übrigen Stadtteile, KESS 3 bis 6 genannt, sind es 1:23. Im vorherigen Hort-System kamen im Rahmen des Kita-Gutscheinsystem auf eine Fachkraft 17 Kinder. Bei der Förderung der Inklusionskinder wurden die Fördersätze halbiert. Mit dieser Finanzausstattung kann eine Betreuung über die Gewährleistung der Betreuungsabläufe hinaus kaum gewährleistet werden. Bildung und Erziehung bleiben allzu oft auf der Strecke. Im Antrag 20/10138 hat die Fraktion DIE LINKE den Senat deswegen in Punkt 1 aufgefordert, „die Personalschlüssel nachzubessern, um die Qualität der Bildung und Betreuung an allen Standorten zu gewährleisten.“ Schulbegleiter sind zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Förderung von Kindern mit Förderbedarf im Bereich Lernen, Sprache und emotionale Entwicklung ist auch am Nachmittag sicherzustellen.


Karin Prien, CDU 

Aus Sicht der CDU müssen dringende Qualitätsverbesserungen im Rahmen der ganztägigen Betreuung und Bildung vorgenommen werden, die auch den aktuellen Betreuungsschlüssel betreffen. Die derzeitige Personalsituation in der Nachmittagsbetreuung ist weder zufriedenstellend noch ausreichend. Der Betreuungsschlüssel muss unter Berücksichtigung der gesamten Ausfallzeiten, also sowohl Urlaubs, Vorbereitungs- als auch Krankheitszeiten der Betreuer/-innen, verbessert werden. Aufgrund der angespannten Personalsituation kommt es zudem zu einem vermehrten Einsatz von Zeitarbeitskräften. Häufig wechselnde Betreuer/-innen erschweren die Arbeit ebenso wie fehlende Übergabezeiten zwischen Lehrern und Erzieher. Aus Sicht der CDU gehört hier dringend nachgesteuert. Es bedarf einer besseren Verzahnung zwischen Vormittagsunterricht und Nachmittagsbetreuung. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Pädagogen des Vormittags und Nachmittags die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote und Inhalte aufeinander abzustimmen. Die dadurch ermöglichte inhaltliche Verzahnung des schulischen Vormittagsangebotes mit den Aktivitäten des Nachmittags fördert die Schülerinnen und Schüler optimal und bietet so den nötigen Raum für inhaltliche Vertiefung, sportliche Betätigung, mentalen Ausgleich sowie kulturelle Neuentdeckungen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Kindern in der ganztägigen Betreuung kostenloses Obst, Gemüse sowie Mineralwasser bereitzustellen. Auch die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung hat für die CDU höchste Priorität. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Personalschlüssels im Krippenbereich ein, dieser soll stufenweise bis 2020 auf eine pädagogische Fachkraft für höchstens 4 Kinder verbessert werden. Dafür sollen ab 2015 über den Landesrahmenvertrag pro Jahr 300 zusätzliche Erzieherinnen- und Erzieherstellen eingestellt werden.

Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE

Den Schlüssel, der sich an der Relation der Schule Lehrkraft / Schüler_in orientiert, halten wir für knapp ausreichend. Allerdings darf er keinesfalls überschritten werden – so wie es doch zum Teil der Fall ist.

Zudem reicht der Schlüssel nicht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den GBS‐Schulen aus. Diese Schülerinnen und Schüler sind vom Ganztagsangebot ausgeschlossen – sie nehmen nur in kleiner Anzahl in den GBS‐Schulen teil. Das möchten wir ändern. Zu diesem Zweck werden wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Wir fordern aber auch, dass endlich pädagogische Konzepte vorliegen, die auch Inklusion berücksichtigen.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos: 

Zu gering, um im Regelfall für eine wirklich gute pädagogische Betreuung der Kinder stehen zu können. Hier muss nachgebessert werden.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Rechnerisch gibt es mittlerweile einen guten Erzieher-Kind-Schlüssel an allen Schulen. Lehrer, Erzieher, Eltern und Kinder wissen aber, dass dieser rechnerische Betreuungsschlüssel und die Realität oft weit auseinander klaffen.

Eine Möglichkeit, um den Schlüssel zu verbessern, ist aus Sicht der FDP eine bessere Einbindung des Sozialraums. GBS ist mit dem Anspruch initiiert worden, die Schulen in den Sozialraum zu öffnen bzw. für Angebote aus dem Sozialraum offen zu sein. Leider passiert dies noch an viel zu wenigen Standorten. Dabei gibt es tolle Angebote wie z.B. Sportvereine, Jugendgruppen oder Einrichtungen der Offenen Kinder‐ und Jugendarbeit, die ihrerseits über abnehmende Teilnehmerzahlen klagen. Mehr Kooperationen wäre ein Gewinn für alle Beteiligten. Die Schulen, Träger, Vereine und Einrichtungen sollten dabei unterstützt werden, solche Kooperationen einzugehen.

Die FDP möchte analog zur Schul‐ bzw. Kitainspektion auch für die GBS‐Angebote eine unabhängige Prüfung. Die Schulbegehung ist in diesem Zusammenhang ein guter erster Schritt, der weiter institutionalisiert werden sollte. Damit sich Eltern über die Angebote informieren können, möchten wir die Ergebnisse für alle Schulen veröffentlichen. Transparenz schafft nicht nur Vertrauen, sondern trägt auch zur Qualitätsverbesserung bei und unterstützt die Schulen dabei, voneinander zu lernen. Wichtige Aspekte, die bewertet bzw. dargestellt werden sollten, sind für jede einzelne Schule neben den pädagogischen Angeboten der Erzieher‐Kind‐Schlüssel (der durch Kooperationen vom rechnerischen Schlüssel abweisen kann), die Einbeziehung des Sozialraums, die Gestaltung der Verzahnung zwischen Vor‐ und Nachmittag, die Essensqualität sowie schulspezifische Besonderheiten.

2. Reguläre Option auf Vollzeitverträge für Erzieher

Martin Wittmaack, DIE LINKE

Die Beschäftigungsumfänge der Beschäftigten in der ganztägigen Bildung müssen verbessert werden. Ohne diese Verbesserungen wird es nicht gelingen, qualifiziertes Personal zu halten. Schon jetzt sind diese Stellen die letzten Stellen, die besetzt werden können, und die ersten Arbeitsplätze, die verlassen werden, wenn bessere Stellen in anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienst zur Verfügung stehen. Da das auf Grund der Arbeitsmarktsituation häufig der Fall ist, existiert eine hohe – für die betroffenen Kinder unzumutbare – Fluktuation bei den Fachkräften. Das hat nachteilige pädagogische Effekte wie Beziehungsabbrüche bei den Kindern oder verlorenes Wissen bei den Teams. Es verstärkt den Aufbewahrungscharakter des schulischen Ganztagsbetriebs. DIE LINKE fordert hier wie die GEW eine durchgängige Finanzierung auch für die Rand- und Ferienbetreuung. Verlässliche, im Dienstplan festgeschriebene ununterbrochene Arbeitszeiten, die Gewährleistung von Vorbereitungszeiten und Zeiten für die Kooperation von Vor- und Nachmittag. Neben diesen fachlich wichtigen Finanzierungsvorschlägen, geht es aus Sicht der LINKEN auch darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheit des Personals gewährleistet ist und die Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können.


Karin Prien, CDU

Viele ausgebildete Erzieher/-innen, die gerne in Vollzeit in ihrer Kita arbeiten würden, können dies aktuell nicht tun, da die den Kitas zugewiesenen finanziellen Ressourcen zu gering sind und damit kein zusätzliches Personal eingestellt werden kann. Viele Erzieher/-innen möchten beispielsweise mehr arbeiten oder aufstocken, wenn die eigenen Kinder größer sind. Das ist zum Teil nicht möglich, da der Betreuungsschlüssel in Hamburg so schlecht ist. An dieser Stelle setzt sich die CDU dafür ein, für die Erzieher-/innen aus dem System heraus Verbesserungen zu erzielen, indem die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung eröffnet wird und Erzieher/-innen somit die Möglichkeit erhalten, mehr zu verdienen.

Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE

Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher sind Aufgabe der Träger und das Konzept der Ganztägigen Bildung und Betreuung sieht leider lediglich stundenweise Arbeit vor. Das ist auch ein Grund für den Mangel an Personal im Rahmen von GBS: Die Bedingungen sind für Erziehrinnen und Erzieher unattraktiv.

Dass sich die Schulbehörde flächendeckend auf dieses Konzept einlässt (es sogar fördert und davon profitiert), halten wir für falsch. Wir möchten im Rahmen echter, rhythmisierter Ganztagsschulen die Schulen für außerschulische Angebote mit mehr Vernetzung mit anderen Einrichtungen im Stadtteil wie auch Trägern der Jugendhilfe öffnen. Die Verantwortung für den Ganztag liegt dann nicht alleine in der Hand eines Trägers.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos:

Sinnvoll in Einrichtungen und Schulen, die eine Vollzeit-Tätigkeit nach ihrem Angebot erlauben.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Viele Schulen bzw. Eltern klagen über eine hohe Fluktuation bei den am Nachmittag beschäftigen Erziehern. Das ist nicht verwunderlich, denn Teilzeitstellen und Arbeitszeiten nur am Nachmittag sind aus Sicht der Erzieher nicht besonders attraktiv.

Besser wäre es, Erzieher ganztags bzw. Vollzeit an einer Schule zu beschäftigen. Das hätte gleich mehrere Vorteile: Zum einen steigert es die Attraktivität der Stellen und könnte so die Fluktuation verringern. Zum anderen wäre damit eine Qualitätssteigerung verbunden, denn die Vernetzung von Vor‐ und Nachmittag wäre einfacher möglich und die Erzieher könnten z.B. in die Umsetzung der Inklusion eingebunden werden. Die Schulbehörde sollte Schulen und Träger dabei unterstützen, Vollzeit als reguläre Option für Erzieher möglich zu machen.

3. Verzahnung der pädagogischen Arbeit an Vor- und Nachmittag


Martin Wittmaack, DIE LINKE

Wenn der Ganztag wirklich was „Ganzes“ sein soll, darf es kein Auseinanderfallen von Halbtagsschule am Morgen und Betreuung am Nachmittag geben. Wichtig ist deshalb erstens ein ganzheitliches pädagogisches Konzept. Zweitens müssen die Beschäftigten auch wirklich zusammen arbeiten. Das kann nur klappen, wenn ihnen Kooperationszeiten zur Verfügung gestellt werden. Das Projekt „Wir gehen aufs Ganze“ des Paritätischen Wohlfahrtverbandes ist da ein guter Anfang. Der Paritätische darf aber mit den Kosten nicht allein gelassen werden. Die Kosten müssen von der Schulbehörde übernommen werden. Es ist bedenklich, dass der Paritätische überhaupt ein solches Projekt starten muss, um die Behörde davon zu überzeugen, dass die Verzahnung der pädagogischen Arbeit am Vor- und Nachmittag verbessert werden muss.
DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung aller Schulen zu echten (gebundenen) Ganztagsschulen ein. Dies ist aus sozial- und aus bildungspolitischen Gründen richtig, um Eltern zu entlasten und so für mehr Chancengleichheit zu sorgen.


Karin Prien, CDU

Als CDU setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Hamburger Ganztages an allen Schulformen ein. Unter kritischer Würdigung und Überprüfung der jetzigen Strukturen und Ressourcenzuteilung setzen wir uns für eine sukzessive Verzahnung von Vor- und Nachmittag in der sogenannten ganztägigen Betreuung bzw. offenen Ganztagsschulen ein sowie für eine auskömmliche Finanzierung von gebundenen und teilgebundenen Ganztagsschulen. Dabei wäre ein verstärkter Einsatz von Erziehern auch am Vormittag, auch zur besseren Umsetzung der Inklusion anzustreben.


Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE 

Dass hier erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, hat sogar die Schulbehörde benannt. Offensichtlich und zur Unzufriedenheit vieler Eltern besteht kaum ein Austausch zwischen den Lehrkräften, die die Kinder bis mittags unterrichten und den Erzieher_innen während der Nachmittagsbetreuung. Die Kooperations‐ und Teamzeiten werden offenbar nicht genug genutzt.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos: 

Sinnvoll in Ganztags-Kitas und in Ganztagsschulen. In GBS-Grundschulen problematisch, da für die Vormittagskinder daraus kein mittelbarer Zwang entstehen darf, auch für den Nachmittag angemeldet zu werden, um „nichts zu versäumen“. Für die Nachmittags-Kinder ist aber ein pädagogisches Konzept, das auch das Erlebte und das Geschehen vom Vormittag aufgreifen kann, wünschenswert.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Der GBS‐Bericht (Auswertungen der Schulbegehung) macht deutlich, dass es pro Tag nur eine Viertelstunde bezahlte Zeit gibt, in der sich Mitarbeiter von Schule und Kooperationspartner austauschen können. Das ist viel zu wenig und ein Beleg dafür, dass die Rahmenbedingungen für den Ganztag von vornherein schlecht geplant waren.

Eine gute Verzahnung von Vor‐ und Nachmittag könnte wie bereits unter 2) erläutert dadurch gefördert werden, Erzieher sowohl im vormittäglichen Schulbetrieb als auch am Nachmittag im Rahmen der Ganztagsangebote einzusetzen.

Auch das Projekt „Wir gehen aufs GANZE“ des Paritätischen ist ein guter Ansatzpunkt, um die Verzahnung zu verbessern. Diese Initiative sollte in die Breite getragen werden.

4. Gebühren für Eltern, speziell die gesonderte Abgeltung von Ferienbetreuung und Essen zusätzlich zu den Gebühren

Martin Wittmaack, DIE LINKE

Grundsätzlich tritt DIE LINKE für eine gebührenfreie Bildung ein. Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Viele Eltern müssen arbeiten, auch in den Ferien. DIE LINKE tritt in ihrem Wahlprogramm für eine gebührenfreie Verpflegung an Ganztagsschulen ein und will dies durch Steuern finanzieren. Nicht nur die Familien, sondern alle Steuerzahler sind an der Finanzierung der Zukunft der Gesellschaft zu beteiligen. Letztendlich ist eine grundlegende Umkehr erforderlich. Der Staat darf sich nicht mehr durch Reichenförderung arm machen.


Karin Prien, CDU

Grundsätzlich halten wir die Kostenpflicht für die Ferienbetreuung und das Mittagessen für vertretbar. Allerdings bezieht sich die Gebührenordnung allein auf das Jahresnettoeinkommen sodass diejenigen Eltern, denen im Rahmen der Bemessung der Einkommensteuer zum Beispiel ein „Überbelastungsbetrag“, „Behinderten-Pauschbetrag“ oder „Pflege-Pauschbetrag“ gewährt wird, bei der Berechnung der gestaffelten Kita-Gebühren, der Kosten für die gebührenpflichtige Randzeiten- und Ferienbetreuung an der GBS sowie bei den Gebühren für das Mittagessen ungerechtfertigt benachteiligt werden. Hier gehört aus Sicht der CDU dringend nachgesteuert. Als CDU setzen wir uns für eine entsprechende Verfahrensänderung ein und dafür, dass zur Herstellung einer gerechten Beitragsbemessung im Hinblick auf die Zuzahlungen zum Kita-Gutschein, für die Randzeiten- und Ferienbetreuung an der GBS sowie für das Mittagessen an Grundschulen die Steuerfreibeträge behinderter Menschen bei der Berechnung auf Basis des Jahresnettoeinkommens nicht als Einkommen angerechnet werden. Zusätzliche Mittel sollten jetzt aus unserer Sicht unbedingt in Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung investiert werden.


Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE 

Die GRÜNEN halten Gebühren nicht für per se unakzeptabel. Sie müssen aber gestaffelt sein und dürfen niemanden finanziell stark belasten. Kinder in ALG II‐Bezug möchten wir langfristig Gebührenfreiheit auch für die Ferienbetreuung zusichern.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos:

Eine einkommensabhängige Staffelung von Gebühren ist sinnvoll. Sie muss aber selbstverständlich auch sozial begründete Tatbestände/Einkommensbereiche vorsehen, bei denen Gebührenfreiheit gewährleistet ist.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Die FDP begrüßt die Gebührenfreiheit in der Kernzeit bis 16 Uhr. Darüber hinausgehende Elternbeiträge für Rand‐ und Ferienzeiten sowie ein Beitrag zum Mittagessen halten wir für angebracht, solange diese Gebühren sozial gestaffelt sind.

5. Räume und Flächen für Ganztagsschulen


Martin Wittmaack, DIE LINKE

Die „Ganztägige Bildung und Betreuung“ (GBS) wurde ursprünglich mit „GABI“ abgekürzt. Daraus haben viele – zu Recht – „Ganz billig“ gemacht. Die Erfinder_innen von GABI hatten sich gedacht, man könne den wachsenden Bedarf nach Ganztägiger Bildung und Betreuung quasi kostenneutral bewältigen, indem man die Horte in die Schulen verlagert, deren Räume am Nachmittag angeblich leer sind. Dabei wurde „übersehen“, dass der Ganztagsbetrieb, wenn er nicht bloße Verwahrung sein soll, eine andere Pädagogik mit anderen Räumen und Konzepten erfordert. So werden Kantinen, Ruheräume, Spielräume und Kursräume gebraucht. Hinzu kommt ein weiterer, oft nicht beachteter Aspekt: Der SPD-Senat hat einen Schulentwicklungsplan verabschiedet, der allein aus Kostengründen die Verkleinerung der Schulfläche um 10 % vorsieht. Dies, obwohl die Schüler_innenzahl steigen wird. DIE LINKE ist gegen diesen Schulentwicklungsplan.


Karin Prien, CDU

Als CDU setzen wir auf qualitative Verbesserungen an allen Ganztagsschulen. Dies gilt auch für die räumliche Situation. So ist beispielsweise die bauliche Umsetzung des Ganztagsschulbetriebs an vielen Gymnasien noch nicht vollumfänglich realisiert, würde allerdings zur Harmonisierung der Arbeitssituation führen. Wir setzen uns dafür ein, alle Ganztagsschulen sukzessive mit bedarfsgerechten Kantinen, Rückzugsräumen und Arbeitsplätzen für Schüler und Lehrer auszustatten.

Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE 

Der Ausbau aller Schulen zu Ganztagschulen wurde vom Senat ohne Berücksichtigung der räumlichen Situation vorangetrieben. Der Kantinenausbau geht nur langsam voran. Außerdem brauchen die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Ganztags Rückzugsräume.

Bisher sind diese nur an wenigen Schulen gegeben. Gleichzeitig lässt der Senat die Schulen vermessen und erweckt den Eindruck, Schulhöfe und ‐gebäude verkleinern zu wollen.

Wir möchten langfristig Schulen zu einem Lebensort machen, an dem sich alle wohl fühlen können, auch die Lehrkräfte (z. B. Lehrerarbeitsplätze). Hier sind Konzepte gefragt, die unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort gemeinsam entwickelt werden müssen.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos:

Sind im Regelfall zu klein und zu wenig kindgerecht ausgerichtet bzw. ausgestattet.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Bei der Ausweitung der Ganztagsangebote und insbesondere der flächendeckenden Einführung von GBS wurde der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Anstatt zunächst die Rahmenbedingungen zu schaffen, wurden die Angebote ausgebaut, ohne dass zusätzliche Räumlichkeiten und Kantinen zur Verfügung standen. Dieses Vorgehen hat die FDP immer kritisiert und sich stattdessen für eine längere Übergangszeit mit Beibehaltung der Horte für diese Zeit eingesetzt.

Nun hat der Ausbau aber stattgefunden und die Rahmenbedingungen müssen so schnell wie möglich angepasst werden. Es ist nicht akzeptabel, dass nach wie vor an vielen Schulen Kantinen und Räumlichkeiten fehlen.

6. Qualität des Essens und der Kantinen

Martin Wittmaack, DIE LINKE

Bei Einführung der ganztägigen Bildung wurde der Essenssatz von 4,50 € auf 3,50 € gesenkt. Auch hier war GABI unterwegs.

Im Bereich des Kita-Gutscheinsystems werden weiter 4,50 € pro Essen finanziert. Die Wirklichkeit in Deutschlands Schulen beschreibt das Bundesernährungsministerium wie folgt: „Jedes zweite Essen entspricht nicht den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE): Die Verpflegung enthält zu wenig Gemüse, dafür zu viel Zucker und Fett. Außerdem ist sie nach wie vor zu fleischlastig. Die Studie kritisiert außerdem, dass oftmals nicht genügend Zeit für das Mittagessen bestehe. Die DGE empfiehlt dafür 46 Minuten, aber nur in 39 Prozent der Schulen sei dieser Zeitraum auch eingeplant.“ (URL: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/11/2014-11-25-schulessen.html) DIE LINKE tritt in ihrem Wahlprogramm für eine gebührenfreie und gute Verpflegung der Kinder und Jugendlichen ein. Gutes Essen ist genauso wichtig wie Mathe oder Englisch.

Die bürokratischen Bezahlsysteme sind teuer, oft ungerecht und gehören abgeschafft. Dass das möglich ist, zeigen Länder wie Schweden und Finnland. In Schweden bilden Schulrestaurants mit Schulköchen und Schulgärten den Mittelpunkt der Schule. Schulen müssen ein kostenloses Frühstück und Trinkwasserspender bieten. Die Standards der DGE müssen eingehalten werden.

Karin Prien, CDU

Als CDU setzen wir uns für bedarfsgerechte Kantinen mit frischem qualitativ hochwertigem Essen ein. Aus unserer Sicht brauchen wir eine neue Essenskultur an Hamburgs Schulen. Zunächst müssen die zu niedrig kalkulierten Kapazitäten für Küchen und Kantinen im Ausbauprogramm von Schulbau Hamburg umgehend an die Realität angepasst werden. Zudem müssen die neuen Küchen so geplant werden, dass dort frisch gekocht werden kann. Daneben gilt es sicherzustellen, dass die Kinder bis einschließlich Klasse 7 im Klassenverband und durch einen vertrauten Pädagogen begleitet zum Essen gehen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Essen in der Schule thematisch in den Unterricht einbezogen wird, um bei den Kindern ein stärkeres Bewusstsein für Nahrungsmittelherkunft, -qualität und gesunde Ernährung zu schaffen.

Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE 

Wir setzen uns bereits seit drei Jahren für Produktionsküchen in regionalen Verbünden ein. Hier kann für mehrere naheliegende Schulen frisch gekocht werden. Kenntnisse bezüglich gesunder Ernährung können so ebenfalls unkompliziert vermittelt werden. Zudem könnte die Schule zugleich ein Stadtteilrestaurant betreiben.

Die Essensituation ist an vielen Schulen miserabel: Das Essen ist oft pappig, Nudeln scheinen das Hauptnahrungsmittel zu sein. So kann Ernährungsbildung nicht gelingen.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos:

Ist im Regelfall (Ausnahmen bestätigen die Regel) noch zu schlecht.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat umfangreiche Empfehlungen für eine gute Schulverpflegung herausgegeben. An diese Empfehlungen sollten sich die Anbieter halten. Ob sie dies tun, sollte im Rahmen eines GBS‐TÜVs überprüft werden (siehe Antwort zu 1).

7. Reinigung der Ganztagsschulen

Martin Wittmaack, DIE LINKE

Mehr als 40 % der Schüler_innen meiden die Schultoiletten (siehe die Anfrage der Linksfraktion „Wie sieht es auf den Toiletten von Bürgermeister Scholz´ Schulpalästen aus?“). Durch den Ganztagsbetrieb sind die Kinder und Jugendlichen jetzt länger in der Schule. Sie laufen häufiger aus ihrem Klassenraum raus und wieder rein und benutzen häufiger die Toiletten. Dies müsste eigentlich eine Umstellung der Schulreinigung mit sich bringen. Allerdings will die Schulbehörde dies nicht wahr haben. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Elternkammer, an allen ganztägigen Schulen zwei Reinigungen der sanitären Räume pro Tag durchzuführen und auch die allgemeinen Unterrichtsräume täglich feucht zu wischen.

Karin Prien, CDU

Die Hygiene an den Hamburger Schulen ist eindeutig verbesserungsbedürftig. Insbesondere an den Ganztagsschulen beklagen Schulleiter, Lehrer und Eltern die unzureichenden hygienischen Zustände. Obwohl die Schulen nach der Einführung des Ganztagesbetriebs deutlich länger genutzt werden, ist die Taktung der Reinigung nach wie vor auf dem Stand des halbtägigen Unterrichts. Aufgrund des längeren täglichen Schulbetriebs setzt sich die CDU dafür ein, dass die Sanitäranlagen mindestens zweimal täglich gereinigt werden

Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE 

Immer wieder gibt es Beschwerden von Eltern vor allem bezüglich der Situation auf Schultoiletten. Hier hat die Behörde Geld zur Verfügung gestellt. Allerdings muss sie auch sicherstellen, dass die Mittel für die Reinigung verwendet werden und nicht versickern.


Dr. Walter Scheuerl, parteilos: 

Ist unzureichend. Nach einer Senatsantwort auf meine SKA Drs. 20/10390 v. 6.1.2014 – werden die Sanitäranlagen in GBS- und GTS-Schulen nicht häufiger gereinigt als in Halbtagsschulen. Das „stinkt zum Himmel!“

Finn-Ole Ritter, FDP:

Die Reinigungsintervalle sind mit der Ausweitung der Ganztagsangebote nicht angepasst worden. Die FDP hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einem Antrag zugestimmt, der hier Verbesserungen vorsieht, indem mehr Finanzmittel für die Reinigung zur Verfügung gestellt werden.

8. Lärmschutz

Martin Wittmaack, DIE LINKE

In einem durchschnittlichen Klassenzimmer herrscht ein Lärmpegel von 65 Dezibel. Kaum ein Klassenraum erfüllt die DIN-Norm. Darunter leiden alle, am meisten kleine Kinder. Sie können Geräusche noch nicht so gut filtern. Lernen wird zum Stress. Dabei ließe sich mit geringen Mitteln in der Inneneinrichtung (Filzgleiter, Teppiche, Akkustikdecken und –wände) schon einiges machen. Statt das Geld für die Schulinspektion zu verpulvern, wäre es hierfür sinnvoller eingesetzt.


Karin Prien, CDU

Welche Bedeutung die Raumakustik in Klassenzimmern und in Lernräumen des schulischen Ganztages für das Wohlbefinden und die Gesundheit des Lehrpersonals hat, wird vielfach unterschätzt. Für die Schülerinnen und Schüler macht sich die Geräuschbelastung vor allem in ihren Lernleistungen bemerkbar. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit eingeschränktem Hörvermögen oder einer anderen Muttersprache ist die gute akustische Gestaltung des Klassenzimmers Voraussetzung für einen effektiven Unterricht. Die CDU setzt sich aus diesem Grund für geeignete Maßnahmen der Lärmprävention an Hamburgs Ganztagsschulen ein.


Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE 

s. Antwort zu Frage 5). Wenn sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bis in den Nachmittag in der Schule aufhalten, muss der Lärmschutz natürlich beim Bau‐ und Gestaltungskonzeptmitgedacht werden.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos: 

Ist abhängig von der Ausstattung der einzelnen Schule oftmals unzureichend.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Auch hier rächt es sich, dass die Angebote ausgeweitet wurden, ohne zuerst die Rahmenbedingungen zu schaffen. Nun gilt es, für jeden Standort passgenaue Lösungen zur Verbesserung zu finden. Beispielsweise wurden in einigen Schulen feste Sitzbänke anstelle von Stühlen in den Kantinen installiert. Dies hat sich als eine gute Maßnahme zur Lärmverringerung herausgestellt. Diese individuellen Lösungen sollten gesammelt und den Schulen als best‐practice‐Beispiele zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist und bleibt aber die schnelle Fertigstellung der geplanten Baumaßnahmen, damit die Schüler mehr Platz zur Verfügung haben.

9. Kooperation zwischen allen Beteiligten im Ganztag, insbesondere der rechtliche Rahmen der Kooperation zwischen Schulen und Trägern

Martin Wittmaack, DIE LINKE

Die Kooperation zwischen Schule und Trägern wurde weiter oben schon erläutert. Wenn es denn um die Zusammenarbeit des schulischen Ganztags mit dem Sozialraum geht, ist DIE LINKE ein entschiedener Befürworter dieser Öffnung in Richtung der Kinder- und Jugendhilfe. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Kinder aus Sicht der LINKEN mehr selbstbestimmte Zeit brauchen. Angebote im Sozialraum können das besser gewährleisten. Die LINKE warnt vor diesem Hintergrund auch vor zu viel Kursangeboten. Allerdings muss die Zusammenarbeit auf Augenhöhe geschehen. Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass sie die zusätzlichen Aufgaben auch in der Praxis gewährleisten können. Die Einrichtungen brauchen eine Mindestausstattung an Personal, um hier eine fachlich gute Zusammenarbeit sicherzustellen. Hierzu hat die LINKE Vorschläge zum Haushalt 2015/16 (Drs. 20/13235) und in ihrem Wahlprogramm gemacht.


Karin Prien, CDU

Das derzeitige Modell der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) krankt. Mit der Aufgabe, eine qualitative Verbesserung von GBS zu erreichen, dürfen die Schulen und die Freien Träger nicht allein gelassen werden. Die CDU setzt sich dafür ein, bereits vorliegende Erfahrungen aus Pilotprojekten bewusst zur Kenntnis zu nehmen, um sie in der qualitativen Weiterentwicklung des Ganztages zu berücksichtigen. Auch muss mittelfristig über die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeiten für den Schul- und Nachmittagsbereich diskutiert werden.


Dr. Stefanie von Berg, GRÜNE 

Soweit wir hören, sind die meisten Träger mit der Kooperationsform zufrieden. Sie haben die Vereinbarungen unterschrieben und haben sich in der Öffentlichkeit mehrfach an der Seite der Schulbehörde gezeigt. An uns sind keine Probleme bezüglich der rechtlichen Rahmen der Kooperationen von Seiten der Träger herangetragen worden.

Dr. Walter Scheuerl, parteilos: 

Ist stark verbesserungsfähig.

Finn-Ole Ritter, FDP:

Siehe Antworten zu 1) und 2)

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Antwort der SPD

Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und Chancengleichheit im Bildungssystem verwirklichen. Hamburg soll eine Stadt der Chancen für Kinder, Jugendliche und Familien sein. Darum investiert Hamburg in frühkindliche Bildung und unterhält ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas. Darum findet sich an fast allen Grundschulen und weiterführenden Schulen ein Ganztagsangebot, darum kann man in Hamburg an jeder weiterführenden Regelschule, also am Gymnasium oder der Stadtteilschule, das Abitur machen.

Wir haben den Wunsch vieler Familien nach mehr Ganztagsangeboten ernst genommen und in nur drei Jahren über 180 Schulen zu Ganztagsschulen entwickelt – das sind mehr als in den letzten 30 Jahren davor. Heute liegt Hamburg mit seinem Ganztagsschulangebot in Deutschland ganz vorne: 98 Prozent aller Hamburger Schulen sind Ganztagsschulen. Allein für Grundschülerinnen und Grundschüler wurden so über 22.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Eltern und Kinder finden das gut: In der Grundschule melden sich 75 Prozent der Kinder am Ganztag an. Das Angebot ist von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr kostenlos und umfasst Hausaufgabenhilfe, Bildungs-, Spiel- und Freizeitangebote. Für die Zeit vor 8 Uhr, nach 16 Uhr und in den Ferien sowie für das Mittagessen fallen Entgelte an. Über eine nach dem Einkommen gestaffelte Entgelttabelle wird sichergestellt, dass Eltern nicht mehr bezahlen als zuvor im Hort.

Die Zahl der Ganztags-Stadtteilschulen wurde von 28 auf 59 mehr als verdoppelt. Alle Stadtteilschulen sollen zu Ganztagsschulen entwickelt werden. Diese Ganztagsschulen sollen besseres Lernen und erweiterte Lernangebote ermöglichen. Wir setzen weiter auf ein hohes Leistungsniveau auf dem Gymnasium. Wir wollen den Schulalltag so organisieren, dass alle Kinder konstant und konzentriert lernen können. Wir haben in den letzten vier Jahren die Ganztagsangebote an allen Gymnasien deutlich ausgebaut. Kinder bis 14 Jahre können bis 16 Uhr in der Schule bleiben und dort Hausaufgaben machen oder sich an Freizeit- und Bildungsangeboten beteiligen. Darüber hinaus werden wir auf Wunsch der Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter der Schule das Ganztagsangebot qualitativ Schritt für Schritt ausbauen.

Von allen Schulen liegen Konzepte zur Ganztagsgestaltung vor. Mit über 2.500 Nachmittags-angeboten haben die GBS-Grundschulen in kurzer Zeit ein beeindruckendes Kurs- und Freizeitangebot organisiert, das auch die Vielfalt der einzelnen Schulprofile widerspiegelt. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass schulübergreifende Standards eingehalten werden. So sind durchschnittlich weniger als 15 Kinder für einen Nachmittagskurs angemeldet, wobei die Gruppengrößen je nach Angebot erheblich variieren können. Ein Chor beispielsweise hat meistens mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ebenso Angebote im Bereich des freien Spiels. Andere, wie Fremdsprachen- oder Kochkurse, finden in kleineren Gruppen statt. Für die GBS-Schulen organisieren die Träger Personaleinsatz und Gruppengrößen eigenverantwortlich. Die Finanzierung sowie weitere Vereinbarungen mit den Trägern sind im Landesrahmenvertrag festgeschrieben, der zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vertretenen Spitzenverbänden Arbeiterwohlfahrt – Landesverband Hamburg e.V., Caritasverband für Hamburg e.V., Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Hamburg e.V., Diakonisches Werk Hamburg, Landesverband der Inneren Mission e.V. sowie dem SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V. und der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH geschlossen wurde.

Um mehr Erziehrinnen und Erziehern eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen, wollen wir erproben, wie die beim Träger am Nachmittag beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich auch am Vormittag im Rahmen der schulischen Angebote eingesetzt werden können. So wollen wir die Teilzeitverträge am Nachmittag zu Vollzeitverträgen erweitern und damit qualifiziertes Personal dauerhaft an den Schulstandort binden. Über das Angebot des Mittagessens entscheidet die einzelne Schule. Einige organisieren die Verpflegung für sich und die umliegenden Schulen in eigenen Produktionsküchen. Die meisten beauftragen einen gastronomischen Betrieb („Caterer“) mit der Herstellung, Anlieferung und Ausgabe des Mittagessens. Jeder Anbieter muss das Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. herstellen. Außerdem darf ein Mittagessen nicht teurer als 3,50 Euro sein. Um den Lärmpegel während des Mittagessens möglichst gering zu halten, gehen die Schulen sehr unterschiedliche Wege. Viele haben z.B. Mobiliar angeschafft, das lautes Stühlerücken unmöglich macht.

Nach dem Ausbauprogramm geht es künftig darum, die Qualität Schritt für Schritt zu steigern. An jeder Schule soll ein schuleigenes Qualitätsmanagement für den Ganztag eingeführt werden. Einmal im Jahr sollen Expertinnen und Experten der zuständigen Behörde sowie der Träger alle Ganztagsschulen besuchen und gemeinsam mit den Schulen Verbesserungsvorschläge erörtern. Auf regelmäßigen Veranstaltungen sollen Ideen und Beispiele ausgetauscht werden. Ziel ist es, Vor- und Nachmittagsangebote besser zu verbinden, Hausaufgabenhilfe und nachmittägliche Bildungs- und Förderangebote zu verbessern, die Aufenthaltsqualität der Schulräume durch besseres Mobiliar und neue Reinigungskonzepte zu steigern sowie Ruhezonen und Möglichkeiten zum freien Spiel auszubauen und die Qualität der Schulverpflegung ständig zu verbessern. Für den Aus- und Umbau von Schulgebäuden und Kantinen werden rund 500 Millionen Euro aufgewandt. Bis 2019 sollen alle Ganztagsschulen mit insgesamt 170 Kantinen ausgestattet werden. Der längere Aufenthalt der Kinder an ihrer Schule führt oftmals zu einem erhöhten Reinigungsbedarf, insbesondere auch im Sanitärbereich. Um die Sauberkeit in den ganztägig genutzten Schulräumen zu verbessern, wurden für den aktuellen Haushalt weitere Mittel für eine höhere Reinigungsfrequenz zur Verfügung gestellt.

Mehr als 1.600 Klassen- und Unterrichtsräume werden gebaut. Außerdem sollen Sport- und Gemeinschaftsflächen der Schulen modernisiert und dem Bedarf angepasst werden.

 

(die Reihenfolge der Antworten entspricht ihrem zeitlichen Eingang)

 

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