Schulsenator Rabe missachtet Bürgerschaftsbeschluss

Vier Jahre nach der Einigung mit der Volksinitiative “Guter Ganztag für Hamburgs Kinder” sind die Vereinbarungen noch lange nicht umgesetzt. Trotzdem plant Senator Rabe, die Berichte an die Bürgerschaft im Windschatten von Corona jetzt einzustellen. Warum will sich Rabe nun drücken?

Hamburg, 12.01.2021

„So leicht darf die Politik Vereinbarungen nicht vom Tisch wischen“, kommentiert Ulrike Dockhorn von der Volksinitiative Guter Ganztag die jüngste Ankündigung des Schulsenators Ties Rabe.

Wie die Schulbehörde der Bürgerschaft am Mittwoch berichten wird, will Senator Rabe den vereinbarten, jährlichen Fortschrittsbericht an die Bürgerschaft über die Entwicklung des Ganztags ersatzlos streichen.

Auch Gerd Kotoll, ehemalige Vertrauensperson, verwundert die willkürliche Ankündigung des Senators: “Viele Ziele der Vereinbarung wurden bislang nicht erreicht. Durch die Einstellung der Berichte versucht die Schulbehörde zu suggerieren, dass die Umsetzung bereits abgeschlossen sei.”

„Bei der Einigung der Initiative mit den heutigen Senatoren Andreas Dressel und Anjes Tjarks wurden langfristige Verbesserungen der Ganztagsausstattung in den Bereichen Essen, Bewegung und Kooperation vereinbart. Der jährliche Bericht darüber wird nun offensichtlich ohne Parlamentsbeschluss kassiert“, ergänzt Ulrike Dockhorn.

Der Sonderfonds Guter Ganztag zum Beispiel, wurde ausgestattet mit 25 Millionen Euro. Die Mittel sind noch lange nicht ausgeschöpft? Wann und wofür sollen sie ausgegeben werden?

„Wir sind davon ausgegangen, dass in der Hansestadt ein Wort gilt“, so Gerd Kotoll in Richtung Bürgerschaft und ehemalige Verhandlungspartner. „Veränderungen in so einem mächtigen System brauchen Zeit und den Willen zu Kooperation und Transparenz. Das hat der Senator nicht verstanden.“

Kotoll weiter: “Wir fordern, dass der Schulsenator sich an die Beschlüsse der Bürgerschaft hält und die Verbesserungen inklusive Berichterstattung fortführt.”

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